T 0452/93 vom 20.09.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T045293.19930920
- Datum der Entscheidung
- 20. September 1993
- Aktenzeichen
- T 0452/93
- Online am
- 8. Oktober 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88119729.7
- IPC-Klasse
- H01H 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Benutzungsführungsanziege für Leistungsschalter
- Name des Antragstellers
- Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Verwerfung der Beschwerde als unzulässig wegen nicht fristgemäß eingegangener Beschwerdebegründung
Form of appeal - missing statement of grounds - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.