T 0463/93 vom 19.02.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T046393.19960219
- Datum der Entscheidung
- 19. Februar 1996
- Aktenzeichen
- T 0463/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86113902.0
- IPC-Klasse
- B01D 53/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Rückgewinnung von Kohlenwasserstoffen
- Name des Antragstellers
- Frey, Gerhard, Dipl.-Ing.
- Name des Einsprechenden
- Preussag Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja - nach Änderung)
Zurücknahme des Einspruchs im Beschwerdeverfahren
Parties to appeal - withdrawal of opposition after withdrawal of patent
Inventive step - yes (after amendment) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Anspruch 1, eingereicht mit Schreiben vom 13. November 1995;
b) mit Schreiben vom 18. Juni 1993 überreichte, noch anzupassende Beschreibung;
c) ein Blatt Zeichnungen (eine Figur) in der erteilten Fassung.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.