T 0473/93 (Einspruch nicht eingelegt/MOBIL) vom 01.02.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T047393.19940201
- Datum der Entscheidung
- 1. Februar 1994
- Aktenzeichen
- T 0473/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86102978.3
- IPC-Klasse
- B32B 27/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bedruckbare und beidseitig siegelbare, biaxial orientierte Polyolefin-Mehrschichtfolie, ihre Herstellung und ihre Verwendung
- Name des Antragstellers
- HOECHST AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Mobil Oil Corporation Office of Patent Counsel
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 99 1973European Patent Convention R 55 1973European Patent Convention R 56 1973Rules relating to fees Art 8
- Schlagwörter
- Beweislast für Entrichtung der Einspruchsgebühr
Widersprüchliche Aussagen
Zuverlässigkeit eidesstattlicher Erklärungen
Bedingungen für Nachweis nicht erfüllt
Evidence - burden of proof - payment of fees
Evidence - conflicting
Evidence - sworn statement
Evidence - insufficient - Orientierungssatz
- Die Zuverlässigkeit der Aussagen in eidesstattlichen Erklärungen kann nicht allein wegen abweichender Aussagen in der mündlichen Verhandlung verringert werden. Im Falle unterschiedlicher Angaben ist nicht bewiesen, daß die Absendung eines Abbuchungsauftrags innerhalb der Einspruchsfrist erfolgt ist, mit der Folge, daß der Einspruch als nicht eingelegt gilt.
- Zitierte Akten
- G 0001/86
- Zitierende Akten
- G 0001/18
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Einspruchsgebühr, sowie die Zuschlagsgebühr und die Wiedereinsetzungsgebühr werden zurückerstattet.