T 0474/93 vom 09.11.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T047493.19941109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 1994
- Aktenzeichen
- T 0474/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87106435.8
- IPC-Klasse
- B01D 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Abtrennen von wasserunlöslichen Destillaten aus Wasserdampfbrüden
- Name des Antragstellers
- KRUPP MASCHINENTECHNIK GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG
- Name des Einsprechenden
- GEA Wiegand GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Aufrechterhaltung in geändertem Umfang (Hauptantrag)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0559/04
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Ansprüchen, anzupassender Beschreibung und Zeichnung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: Nr.: 1 bis 5 gemäß dem Hauptantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 9. November 1994.