T 0478/93 vom 13.07.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T047893.19940713
- Datum der Entscheidung
- 13. Juli 1994
- Aktenzeichen
- T 0478/93
- Online am
- 8. September 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89100582.9
- IPC-Klasse
- H03K 19/003
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Leitungsendstufe
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung, ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent gemäß dem Antrag des Beschwerdeführers zu erteilen (siehe obigen Absatz II).