T 0509/93 vom 08.06.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T050993.19950608
- Datum der Entscheidung
- 8. Juni 1995
- Aktenzeichen
- T 0509/93
- Online am
- 7. Juli 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88120650.2
- IPC-Klasse
- F04B 1/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Axialkolbenpumpe
- Name des Antragstellers
- BRUENINGHAUS HYDRAULIK GmbH
- Name des Einsprechenden
- Linde Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung und anzupassende Figuren aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 13 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 8. Juni 1995.