European Patent Office

T 0549/93 vom 02.02.1994

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1994:T054993.19940202
Datum der Entscheidung
2. Februar 1994
Aktenzeichen
T 0549/93
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
89902025.9
IPC-Klasse
B23K 1/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zum Beleimen und Beloten eines metallischen Katalysator-Trägerkörpers
Name des Antragstellers
Siemens Aktiegensellschaft
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents unzulässig
Form of appeal - missing statement of grounds
Party adversely affected (no)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
J 0012/85
Zitierende Akten
T 0722/97T 0591/05

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.