T 0570/93 vom 21.03.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T057093.19950321
- Datum der Entscheidung
- 21. März 1995
- Aktenzeichen
- T 0570/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88105001.7
- IPC-Klasse
- G05B 19/19B05B 13/00B05D 7/14B25J 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum selbsttätigen Beschichten von Werkstücken
- Name des Antragstellers
- Dürr GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Nach Ablauf der Einspruchsfrist genannte Druckschriften (abgelehnt); Vorlage einer diesbezüglichen Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer (abgelehnt); Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen vermeintlichem Verfahrensfehler (abgelehnt); Erfinderische Tätigkeit (bestätigt)
Late submitted material - filed after time limit for filing opposition
Referral to Enlarged Board (no)
Substantial procedural violation (no)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0156/84
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Anträge auf Zurückzahlung der Beschwerdegebühr und auf Befassung der Großen Beschwerdekammer mit der in der mündlichen Verhandlung überreichten Rechtsfrage werden zurückgewiesen.