T 0598/93 vom 16.02.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T059893.19940216
- Datum der Entscheidung
- 16. Februar 1994
- Aktenzeichen
- T 0598/93
- Online am
- 28. März 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89100472.3
- IPC-Klasse
- A61B 5/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Medizinisches Gerät zur Diagnose und/oder Therapie
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - bejaht (nach Änderung des Anspruchs 1)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein europäisches Patent auf der Basis der in Ziffer III genannten Unterlagen einschließlich der in Ziffer II vorgenommenen Berichtigungen und der unter Ziffer 5 und 6 genannten Änderungen zu erteilen.