T 0609/93 (Innendrehmeißel/HORN) vom 10.06.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T060993.19940610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 1994
- Aktenzeichen
- T 0609/93
- Online am
- 7. Juli 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90103485.0
- IPC-Klasse
- B23B 29/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Innendrehmeißel
- Name des Antragstellers
- Hartmetall-Werkzeugfabrik Paul Horn GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung des Anspruchs 1 (bejaht)
Inventive step - yes (after amendment) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent mit den in Abschnitt V genannten Unterlagen zu erteilen.