T 0616/93 vom 27.06.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T061693.19950627
- Datum der Entscheidung
- 27. Juni 1995
- Aktenzeichen
- T 0616/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89902757.7
- IPC-Klasse
- F01N 3/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zur Beschleunigung des Ansprechens eines Abgaskatalysators
- Name des Antragstellers
- Emitec Gesellschaft für Emissionstechnologie mbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 51(4) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Möglichkeit einer Teilanmeldung
Nächstkommender Stand der Technik - alte Druckschrift - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0010/92
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung und Figuren zu erteilen:
Patentansprüche: 1 bis 7 gemäß Hauptantrag, wie überreicht während der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 1995