T 0619/93 vom 22.01.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T061993.19960122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 1996
- Aktenzeichen
- T 0619/93
- Online am
- 2. Februar 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85113793.5
- IPC-Klasse
- B41F 13/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Offsetdruckmaschine
- Name des Antragstellers
- KOENIG & BAUER-ALBERT AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 1995;
Beschreibung: Seiten 2, 2c, 3, 4 und 5, eingegangen am 19. Mai 1995;
Seiten 2a, 2b, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 1995;
Zeichnungen: Figuren 1 bis 3, eingegangen am 19. Mai 1995.