European Patent Office

T 0655/93 (Geschoßhemmendes Laminat/MEHLER AG) vom 25.10.1994

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1994:T065593.19941025
Datum der Entscheidung
25. Oktober 1994
Aktenzeichen
T 0655/93
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
85108449.1
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Geschoßhemmendes Laminat
Name des Antragstellers
Val. Mehler AG
Name des Einsprechenden
01) ISOLA WERKE AG
02) Schuberth Helme GmbH
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag 2 - Zulässigkeit (nein)
Inventive step (no)
Admissibility of auxiliary request (no)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
T 0862/00T 0025/03

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.