T 0658/93 vom 21.09.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T065893.19940921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 1994
- Aktenzeichen
- T 0658/93
- Online am
- 11. Oktober 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88112589.2
- IPC-Klasse
- B60R 21/13
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Antriebsvorrichtung für einen Überrollbügel von Kraftwagen
- Name des Antragstellers
- Daimler-Benz AG
- Name des Einsprechenden
- Bayerische Motoren Werke AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.