T 0711/93 vom 18.01.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T071193.19940118
- Datum der Entscheidung
- 18. Januar 1994
- Aktenzeichen
- T 0711/93
- Online am
- 23. Februar 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90114211.7
- IPC-Klasse
- B60R 21/13
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Antriebsvorrichtung für einen Überrollbügel eines Kraftfahrzeugs
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke; A. Teves GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Beschwerde wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit dem Auftrag, ein Patent aufgrund der unter Punkt V angegebenen Unterlagen zu erteilen.