T 0729/93 vom 06.07.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T072993.19950706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 1995
- Aktenzeichen
- T 0729/93
- Online am
- 12. Februar 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86109396.1
- IPC-Klasse
- B23K 20/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Regeln des Prozeßverlaufes und zur Qualitätskontrolle beim Ultraschallschweißen von Werkstücken
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- 02) Micro-Epilson Meßtechnik GmbH & Co. KG
03) Walter Herrmann Ultraschalltechnik GmbH
05) Telsonic AG - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (verneint)
Novelty (no)
Amendments - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.