T 0755/93 (Fettmischung/MILUPA) vom 23.07.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T075593.19990723
- Datum der Entscheidung
- 23. Juli 1999
- Aktenzeichen
- T 0755/93
- Online am
- 30. Juli 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87101310.8
- IPC-Klasse
- A23D 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Neue Polyensäure-reiche Fettmischung und deren Verwendung bei der Herstellung von Säuglingsnahrungen
- Name des Antragstellers
- MILUPA GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- (01) American Home Products Corp.
(02) Société des Produits Nestlé S.A. - Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird wie erteilt aufrechterhalten.