T 0756/93 (Einzige allgemeine erfinderische Idee/WEISS) vom 01.03.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T075693.19940301
- Datum der Entscheidung
- 1. März 1994
- Aktenzeichen
- T 0756/93
- Online am
- 8. April 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87108437.2
- IPC-Klasse
- E06B 1/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Rahmens
- Name des Antragstellers
- Weiß, Albert
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention R 30 1973
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit nach Entfall von Ansprüchen bejaht
Unity - (yes) after cancelation of claims - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüche 1 bis 14 an die erste Instanz zurückverwiesen.