T 0772/93 vom 26.10.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T077293.19951026
- Datum der Entscheidung
- 26. Oktober 1995
- Aktenzeichen
- T 0772/93
- Online am
- 20. Dezember 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89907063.5
- IPC-Klasse
- B21B 23/00B21B 19/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Methode und Anordnung durch Walzen den Außendurchmesser und die Wanddicke einer hauptsächlich zylindrisch gehohlten Rohrluppe zu reduzieren
- Name des Antragstellers
- MANNESMANN Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes)
Novelty (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 8 und Beschreibung, Seiten 1, 1a und 2 bis 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung; Zeichnungen, eingereicht am 19. Dezember 1990.