T 0780/93 vom 24.03.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T078093.19940324
- Datum der Entscheidung
- 24. März 1994
- Aktenzeichen
- T 0780/93
- Online am
- 5. April 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90119555.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuerung für einen Bootsantrieb
- Name des Antragstellers
- Müller, Peter
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent auf der Grundlage der in Punkt IV angegebenen Unterlagen zu erteilen.