T 0797/93 vom 05.10.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T079793.19951005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 1995
- Aktenzeichen
- T 0797/93
- Online am
- 21. Dezember 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86102105.3
- IPC-Klasse
- B60K 37/00H05K 11/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Zentrale Bedienungsein- und Informationsausgabe für Zusatzgeräte von Fahrzeugen
- Name des Antragstellers
- Dr.Ing.h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- 01) Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
02) Siemens AG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag und erster Hilfsantrag: nein)
Entscheidung über die Beschwerde - Zurückverweisung (bejaht)
Inventive step
Decision re appeals - remittal (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag und der Hilfsantrag I der Beschwerdegegnerin werden zurückgewiesen.
3. Die Sache wird zur weiteren Prüfung auf der Basis des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II an die erste Instanz zurückverwiesen.