T 0852/93 vom 08.02.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T085293.19950208
- Datum der Entscheidung
- 8. Februar 1995
- Aktenzeichen
- T 0852/93
- Online am
- 12. Mai 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87112015.0
- IPC-Klasse
- B60R 16/02E05F 15/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltanordnung in Kraftfahrzeugen
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- AUDI AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Auflage, das europäische Patent mit den in Abschnitt VI genannten Unterlagen aufrechtzuerhalten.