T 0855/93 vom 23.08.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T085593.19950823
- Datum der Entscheidung
- 23. August 1995
- Aktenzeichen
- T 0855/93
- Online am
- 4. September 1995
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 88120695.7
- IPC-Klasse
- C08K 5/51
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Halogenfreie flammfeste Formmassen, Verfahren zur Herstellung und ihre Verwendung
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit nach Vorlage weiterer Beweismittel bejaht (vgl. 3.4)
Inventive step (yes) after filing further evidence - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.