T 0864/93 vom 29.09.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T086493.19940929
- Datum der Entscheidung
- 29. September 1994
- Aktenzeichen
- T 0864/93
- Online am
- 24. Oktober 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90113042.7
- IPC-Klasse
- H03K 17/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltung zur Überwachung des Schaltstatus eines Leistungstransistors
- Name des Antragstellers
- WABCO Vermögensverwaltungs-GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit, nach Änderung (ja)
Inventive step - yes (after amendment) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung: Spalten 1 bis 4 mit Einschüben 1 und 2, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 31. August 1994,
Patentansprüche: 1 bis 5, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 31. August 1994,
Zeichnungen: Figuren 1 und 2, wie ursprünglich eingereicht.