T 0871/93 vom 08.02.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T087193.19950208
- Datum der Entscheidung
- 8. Februar 1995
- Aktenzeichen
- T 0871/93
- Online am
- 23. Februar 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90100132.1
- IPC-Klasse
- B07B 7/083
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sichter zum Sichten von körnigem Gut und Mahlanlage mit Einschaltung eines solchen Sichters
- Name des Antragstellers
- Klöckner-Humboldt-Deutz AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent auf folgender Basis zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 3 vom 4. September 1992, eingegangen am 8. September 1992,
- Beschreibung, Seiten 1 bis 5 sowie Spalte 3, Zeile 21 bis Spalte 7, Zeile 44, eingegangen am 28. Januar 1995
- Figuren 1 bis 4, eingegangen am 28. Januar 1995.