T 0880/93 (Lederfärbung/CIBA-GEIGY) vom 04.07.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T088093.19940704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 1994
- Aktenzeichen
- T 0880/93
- Online am
- 1. August 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89810976.4
- IPC-Klasse
- D06P 1/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Färben von Leder
- Name des Antragstellers
- CIBA-GEIGY AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Inventive step (yes)
Reimbursement of appeal fee (no) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung ein Patent mit den in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 1994 überreichten Unterlagen zu erteilen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.