T 0965/93 vom 25.07.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T096593.19950725
- Datum der Entscheidung
- 25. Juli 1995
- Aktenzeichen
- T 0965/93
- Online am
- 9. August 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88109565.7
- IPC-Klasse
- G21F 9/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abfalldeponie, insbesondere Endlager für radioaktive Stoffe
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
Inventive step - yes (after amendment) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent mit den beantragten Unterlagen zu erteilen, d. h.:
Ansprüche:
1. bis 6, eingegangen am 16. Dezember 1994;
Beschreibung:
Seiten 1 und 3, eingegangen am 10. Juni 1991,
Seiten 2 und 4, eingegangen am 16. Dezember 1994, und
Seite 5, eingegangen am 5. Dezember 1994.