T 1000/93 vom 30.09.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T100093.19970930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 1997
- Aktenzeichen
- T 1000/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88100371.9
- IPC-Klasse
- B26D 1/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schneidevorrichtung zum Längsschneiden von Folienbahnen
- Name des Antragstellers
- BASF Magnetics GmbH
- Name des Einsprechenden
- Maschinenfabrik Goebel GmbH
Ledermann GmbH
Dienes Werke für Maschinenteile GmbH & Co KG - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 58(4) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - nein
Inventive step (yes)
Reimbursement of appeal fee (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Anspruch:
Der einzige Patentanspruch, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 30. September 1997.
Beschreibung:
Spalten 1 bis 4 mit Beiblatt, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 30. September 1997.
Zeichnungen: Figuren 1 bis 5, wie erteilt.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.