T 1004/93 vom 04.07.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T100493.19950704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 1995
- Aktenzeichen
- T 1004/93
- Online am
- 30. August 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88730146.3
- IPC-Klasse
- B60C 27/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gleitschutzvorrichtung für Fahrzeugräder
- Name des Antragstellers
- RUD-Kettenfarbik Rieger & Dietz GmbH u. Co.
- Name des Einsprechenden
- CONFON AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den Patentansprüchen 1 bis 28 und der Beschreibung, Seiten 2 bis 4, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung am 4. Juli 1995, sowie den Figuren 1 bis 10 gemäß Patentschrift aufrechtzuerhalten.