T 1005/93 vom 22.08.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T100593.19950822
- Datum der Entscheidung
- 22. August 1995
- Aktenzeichen
- T 1005/93
- Online am
- 26. September 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88730147.1
- IPC-Klasse
- B60C 27/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gleitschutzvorrichtung für Fahrzeugräder
- Name des Antragstellers
- RUD-Kettenfabrik Rieger & Dietz GmbH u. Co.
- Name des Einsprechenden
- CONFON AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 und 34 und Beschreibung, Seiten 1 bis 3 und Spalten 1 bis 6, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung am 22. August 1995
Zeichnungen (Figuren 1 bis 13), wie erteilt.