T 1044/93 vom 15.10.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T104493.19961015
- Datum der Entscheidung
- 15. Oktober 1996
- Aktenzeichen
- T 1044/93
- Online am
- 28. Oktober 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87108105.5
- IPC-Klasse
- F04B 21/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Pumpeneinheit
- Name des Antragstellers
- Kränzle, Josef
- Name des Einsprechenden
- Alfred Kärcher GmbH & Co.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - verneint, Hauptantrag
Erfinderische Tätigkeit - bejaht, Hilfsantrag
Inventive step - no (main request) - yes (auxiliary request) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen gemäß dem Hilfsantrag aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 8 eingereicht mit Schreiben vom 1. Oktober 1996.
Beschreibung: Spalten 1 bis 4, eingereicht mit Schreiben vom 1. Oktober 1996, mit der Maßgabe den offensichtlichen Fehler in Spalte 4, Zeile 30 zu verbessern und zwischen den Wörtern "und" und "die" das Wort "in" einzufügen.
Zeichnungen: Figur 1 und Figur 2 (2 Blätter), eingereicht mit Schreiben vom 1. Oktober 1996.