T 1046/93 18-12-1995

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1. Neuheit

2.1.1. Der nächstkommende Stand der Technik wird nach Auffassung der Kammer durch (D1) beschrieben.

Diese Druckschrift zeigt, insbesondere gemäß der Ausführungsform nach Figur 8, einen Luftauslaß mit einem für den Anschluß an eine Luftverteilkammer bestimmten bzw. geeigneten schlitzförmigen Austrittskanal (1; Figur 1) für den Eingriff in den Schlitzraum zwischen Decken oder Wandverkleidungsprofilen eines zu belüftenden Raumes, wobei im Mündungsbereich des Austrittskanals mindestens ein längliches, querdurchströmtes Luftleitelement (4; Figur 1) um eine senkrecht zur Kanaldurchströmung verlaufende geometrische Achse drehbar zwischen beiden Seitenwänden des Austrittskanals gehalten ist, und der für die Querdurchströmung vorgesehene Hohlquerschnitt des mindestens einen Luftleitelements drei Teilkanäle bildet, von denen einer (in der in Figur 8 dargestellten Position) einen Zuströmteilkanal und die anderen Abströmteilkanäle bilden. Die drei Teilkanäle weisen bei der in Figur 8 dargestellten Position die Form eines auf den Kopf gestellten "Y" auf, derart, daß eine Abströmung in zwei unterschiedliche Richtungen hinsichtlich der Öffnungsebene schräg nach außen erzielt wird. Durch Verschwenken des Luftleitelements lassen sich Richtung und Mengendurchsatz sowie die Anzahl der Austrittsstrahlen verändern, wie es in den weiteren Abbildungen 9 bis 12 dargestellt ist.

Figur 8 von (D1) läßt außerdem erkennen, daß das Luftleitelement geringfügig über die Ebene der Öffnung des Austrittskanals nach außen hervorsteht. Infolge der Geringfügigkeit des Überstandes kann jedoch davon ausgegangen werden, daß diesem Merkmal eine vernachlässigbare technische Bedeutung zukommt, zumal bei der gemäß Figur 8 schräg nach außen gerichteten Luftabströmung auch bei bündiger Anordnung des Luftleitelements mit der Öffnungsebene des Austrittskanals keinerlei Behinderung der Austrittsströmung zu verzeichnen wäre. Im Hinblick auf den außerdem zu berücksichtigenden Stand der Technik nach (D12) kann es jedoch dahingestellt bleiben, ob das vorstehend genannte Merkmal durch (D1) als bekanntgeworden anzusehen ist. Bei der Beurteilung der Patentfähigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 wird daher im folgenden davon ausgegangen, daß (D1) dieses Merkmal nicht beschreibt.

2.1.2. Anspruch 1 unterscheidet sich von dem durch (D1) bekanntgewordenen Luftauslaß dadurch, daß die Teilkanäle (55, 56, 57) einen T-förmigen Hohlquerschnitt für die Durchströmung des Luftleitelements (44) bilden und das Luftleitelement (44) über die Ebene der Öffnung des Austrittskanals (2) nach außen hervorsteht.

2.1.3. Aus vorstehendem Abschnitt 2.1.2 ergibt sich die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1. Diese Frage war nicht strittig zwischen den Parteien und bedarf nach Auffassung der Kammer keiner weiteren Erörterung.

2.2. Erfinderische Tätigkeit

2.2.1. Für eine sachgerechte Beurteilung des Vorliegens von erfinderischer Tätigkeit wäre zunächst die Frage zu klären, welche objektiv zugrundeliegende Aufgabe mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem relevanten Stand der Technik nach (D1) gelöst wird. Es ist dabei zu ermitteln, welche Effekte mit den über die Offenbarung von (D1) hinausgehenden Merkmalen des Anspruchs 1, also mit den Merkmalen nach dem kennzeichnenden Anspruchsteil, erzielt werden.

Die Gestaltung der Teilkanäle mit einem T-förmigen Hohlquerschnitt und die Anordnung des Luftleitelements derart, daß es über die Ebene der Öffnung des Austrittskanals nach außen hervorsteht, bewirkt bei Ausrichtung des Querteils des T-förmigen Hohlquerschnitts parallel zur Fläche der Decken- oder Wandverkleidung eine seitliche Abströmung der Luft entlang dieser Elemente. Es ist für die Abströmung der Luft nach zwei entgegengesetzten Richtungen lediglich ein einziges Luftleitelement erforderlich, was eine einfache konstruktive Gestaltung des Luftauslasses mit wenigen Bauelementen ermöglicht.

Die zugrundeliegende, durch den Anspruch 1 gelöste Aufgabe ist somit darin zu erblicken, einen Luftauslaß der durch (D1) beschriebenen Art zu finden, der eine flache beidseitige Abströmung der Luft entlang der Decke oder der Wand des zu belüftenden Raumes bei konstruktiv einfacher Gestaltung ermöglicht.

2.2.2. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, bei der von der Beschwerdeführerin genannten (D12), die trotz verspäteter Nennung in der angefochtenen Entscheidung aufgegriffen wurde, handle es sich um einen unerheblichen Stand der Technik, von dem der durchschnittlich gebildete Fachmann ohne erfinderisches Zutun keineswegs eine allgemeine, zum Gegenstand der Erfindung führende Lehre ableiten konnte.

(D12) beschreibt einen Luftauslaß mit einem für den Anschluß an eine Luftverteilkammer (11) bestimmten Austrittskanal, wobei im Mündungsbereich des Austrittskanals ein querdurchströmtes Luftleitelement (2, 7) um eine senkrecht zur Kanaldurchströmung verlaufende geometrische Achse drehbar zwischen den Seitenwänden des Austrittskanals gehalten ist und ein Zuström- sowie ein Abströmkanal gebildet werden. Das Luftleitelement steht nach außen über die Ebene der Öffnung des Austrittskanals hervor. Der Zuström- und der Abströmkanal bilden einen pilzartigen Hohlquerschnitt, wobei die Abströmung in Form eines "diffusen Luftstroms (13)" in einer Ebene normal zur Zuströmrichtung nach allen Seiten in den zu belüftenden Raum erfolgt. Durch die quer zur Zuströmrichtung verlaufende Ausströmung wird in der in der Abbildung dargestellten Position eine flache Abströmung entlang der Decke oder der Wandung des zu belüftenden Raumes erzielt (vgl. hierzu die Pfeile (13) der Abbildung). Durch Verschwenken des Luftleitelements (2, 7) in dem Lagerring (3, 4) können auch andere Abströmrichtungen eingestellt werden.

(D12) betrifft, wie der Gegenstand des Streitpatents, einen Luftauslaß zur Belüftung von Räumen, bei dem die grundlegende Problematik der Steuerung der Abströmrichtung der aus dem Luftauslaß austretenden Luft vorliegt. Die Entgegenhaltung liegt somit in dem einschlägigen technischen Fachgebiet des Streitpatents und es besteht für die Kammer kein Zweifel, daß der Fachmann bei der Suche nach Lösungen für die zugrundeliegende Aufgabe diese Entgegenhaltung in Betracht ziehen wird.

2.2.3. Wenn es sich bei dem betrieblichen Einsatz des Luftauslasses nach (D1) herausstellt, daß die dort gemäß Figur 8 gegebene Konfiguration der Luftabströmung für bestimmte Betriebsbedingungen ungeeignet ist, etwa weil die schräg zur Decke bzw. Wandung in den Raum einströmende Luft bei den im Raum befindlichen Personen einen als unangenehm empfundenen Luftzug hervorruft, wird dem Fachmann durch (D12) die Lehre vermittelt, daß er eine parallel zur Decke bzw. Wandung verlaufende Strömung erzielen kann, wenn er die aus dem Zuströmkanal austretende Luft vor ihrem Austritt aus dem Luftauslaß um annähernd 90 ablenkt. Dieses Prinzip hat Gültigkeit ungeachtet des Umstandes, ob es sich um eine eindimensionale Abströmung handelt, wie um die beiden einander entgegengesetzten Strahlen gemäß (D1) bzw. gemäß Anspruch 1 des Streitpatents, oder ob eine von einem Punkt einer Ebene radial nach allen Seiten gerichtet Strömung vorliegt wie gemäß (D12).

Der Fachmann wird den gemäß Figur 8 von (D1) vorgesehenen Y-förmigen Hohlquerschnitt der Teilkanäle so modifizieren, daß die Strömung die Abströmteilkanäle nach einer Umlenkung um etwa 90 verläßt und daß das Luftleitelement über die Ebene der Öffnung des Austrittskanals nach außen vorsteht, wie es aus (D12) hervorgeht.

Bei dieser Transformation behält er das Prinzip der Verwendung von zwei in verschiedene Richtungen weisenden Abströmkanälen bei, wenn er keine allseitige, sondern lediglich eine beidseitige, jeweils lineare Abströmung wünscht, wie es durch (D1) bereits vorgegeben ist. Er ist veranlaßt, diese Maßnahmen zu ergreifen, da ihm dabei der Vorteil in Aussicht gestellt wird, eine flache, d. h. wand- bzw. deckenparallele Abströmung bei geringem konstruktiven Aufwand für die Luftauslaßgestaltung zu erreichen.

2.2.4. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, infolge des erheblichen Hineinragens des Luftleitelements gemäß (D12) in den zu belüftenden Raum ergebe sich eine von der Wand erheblich distanzierte und von ihr weggerichtete Strömungsverteilung, so daß die Strömung sich nicht durch Coanda-Effekt an die Wand bzw. Decke anlege.

Zunächst ist hierzu zu bemerken, daß der Coanda-Effekt bei ungleichmäßig um ein Strömungsfeld verteilten festen Begrenzungen auftritt. Dies bewirkt eine Druckdifferenz zwischen den Strahlbereichen, die nahe den festen Begrenzungen liegen, und den Strahlbereichen, die frei von Begrenzungswänden sind, was zur Folge hat, daß der Strahl aus seiner ursprünglichen Richtung in Richtung des Bereichs mit dem geringeren Druck, nämlich dem Bereich nahe der festen Begrenzung abgelenkt wird (vgl. z. B. (D4), Seite 44, Absatz 2). Die Entstehung sowie der Grad der Ausprägung des Coanda-Effekts hängen dabei noch von anderen Faktoren ab, wie z. B. der Strahlgeschwindigkeit sowie der Oberflächengestaltung und der Verlaufsform der festen Begrenzung.

Im vorliegenden Fall ist gemäß (D12) eine einseitig angeordnete, geschlossen ausgebildete feste Begrenzung, nämlich die Wandung des Zuluftkanals (11), vorgesehen, so daß bei entsprechend großer Strahlgeschwindigkeit die Voraussetzungen für ein Anliegen der Strömung (13) an der Wandung gegeben sind. Im übrigen weiß der Fachmann, wenn er eine wandparallele Strömung, wie gemäß (D12) angestrebt, erzielen will, wie er die einzelnen Parameter, wie Wandabstand von der Düse, Strahlaustrittsgeschwindigkeit und Wandungsverlauf, zu bemessen hat, um die beabsichtigte Strömungsrichtung einzuhalten. Schließlich wäre noch darauf hinzuweisen, daß auch Anspruch 1 des Streitpatents über diese den Strömungsverlauf beeinflussenden Parameter keine Aussage enthält.

Die Beschwerdegegnerin weist auf eine Reihe von konstruktiven Unterschieden zwischen dem Gegenstand des Streitpatents und demjenigen nach (D12) hin. Gemäß letzterem sei das Luftleitelement um unendlich viele Achsen schwenkbar und die Prallfläche (7) sei für eine Mengenregulierung zusätzlich verstellbar. Außerdem habe das bekannte Luftleitelement nur einen Kanal mit ringförmigem Querschnitt, während das Luftleitelement nach der Erfindung drei separate, schlitzförmige Teilkanäle aufweise, die nicht in Umfangsrichtung miteinander verbunden seien.

Hierzu ist zu bemerken, daß die Kammer sich der genannten konstruktiven Unterschiede durchaus bewußt ist. Diese Unterschiede vermögen aber nichts daran zu ändern, daß (D12) die Idee der Umlenkung der aus dem Zuströmteilkanal in den Abströmteilkanal geführten Luft um etwa 90 im Sinne einer wandparallelen Strömung offenbart. Eine solche Strömung ergibt sich bei der genannten, im Querschnitt annähernd T-förmig gestalteten Kanalform ohne Rücksicht auf die vorgesehene Anzahl der Abströmteilkanäle, seien es zwei oder mehrere oder handle es sich wie gemäß (D12) um eine hinsichtlich der Zuströmkanalachse nach allen Seiten gerichtete Abströmung. Auch stehen konstruktive Besonderheiten des Luftauslasses, wie die Querschnittsgestaltung des Strömungskanals, die Verschiebbarkeit der Prallfläche über eine Spindel oder die Verschwenkbarkeit des Luftleitelements um eine oder mehrere Achsen, nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Umlenkung der Strömung innerhalb des Luftleitelements, da hierfür ausschließlich der Umlenkwinkel zwischen dem Zuströmteilkanal und den Abströmteilkanälen maßgebend ist.

Die Beschwerdegegnerin bringt außerdem vor, bei der Lösung gemäß der Erfindung hätten auch Schwierigkeiten im Wege gelegen, die durch den prinzipbedingten Einschluß des Luftleitelements in einem Schlitzraum gegeben waren.

Es ist den Eingaben der Beschwerdegegnerin nicht zu entnehmen, welcher speziellen Art die behaupteten Schwierigkeiten waren und welche Merkmale bzw. Maßnahmen zu deren Behebung ergriffen wurden. Da die Kammer von sich aus solche Schwierigkeiten nicht zu erkennen vermag, ist sie mangels näherer Angaben nicht in der Lage, diesem Vorbringen weiter nachzugehen.

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß das Einbringen eines Luftleitelements in den Schlitzraum zwischen Decken- oder Wandverkleidungsprofilen eines zu belüftenden Raumes bereits durch (D1) bekannt ist, wie es in Spalte 1, Zeilen 3 bis 6 der Beschreibung des Streitpatents in Verbindung mit dessen Anspruch 1 angegeben ist.

Die Beschwerdegegnerin erblickt ein indirektes Beweisanzeichen für das Vorliegen von erfinderischer Tätigkeit in dem Umstand, daß der Fachmann bei der Entwicklung gemäß (D1) offensichtlich versucht habe, jedes ihm möglich erscheinende Ausführungsbeispiel darzustellen, ohne daß er dabei auf die erfindungsgemäße Lösung gestoßen sei.

Nach Auffassung der Kammer zeigt (D1) diesbezüglich lediglich, daß Anspruch 1 nach dem Streitpatent neu ist. Die Frage, aus welchen Gründen der Erfinder von (D1) kein Luftleitelement mit einem T-förmigen Hohlquerschnitt beschrieben hat, läßt sich dieser Entgegenhaltung nicht entnehmen, und ihre Beantwortung ist daher rein spekulativer Art.

Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammern (vgl. Singer EPÜ, Art. 56, Rdn. 11) reicht die Darlegung von Beweisanzeichen allein nicht aus, um das Vorliegen von erfinderischer Tätigkeit glaubhaft zu machen.

Auch wurde bereits entschieden, daß eine bloße Prüfung auf solche Anzeichen keinen Ersatz für die technisch- fachmännische Bewertung der Erfindung gegenüber dem Stand der Technik darstellt (siehe T 24/81, ABl. EPA 1983, 133).

Das Prinzip der Ermittlung der objektiv gegenüber dem Stand der Technik vorliegenden Aufgabe und deren Lösung (Aufgabe-Lösung-Ansatz) wird von den Kammern als in besonderem Maße geeignet angesehen, Objektivität bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu wahren (vgl. z. B. T 248/85 (ABl. EPA 1986, 251)).

In dem hier zu entscheidenden Fall wird diese Methode angewendet und führt zu einem eindeutigen Ergebnis, so daß es nicht geboten ist, bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit auf ein Beweisanzeichen von fragwürdiger Natur zurückzugreifen.

2.2.5. Zusammenfassend gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, daß die Lehre nach (D12) dem Fachmann es nahegelegt hat, den Luftauslaß gemäß (D1) so abzuändern, daß dieser einen T- förmigen Hohlquerschnitt im Sinne des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 aufweist.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

3. Hilfsantrag

3.1. Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag unterscheidet sich von Anspruch 1 nach dem Hauptantrag dadurch, daß er zusätzlich das Merkmal enthält, daß der Öffnungsrand des Austrittskanals in symmetrischer Position des Luftleitelements relativ zum Austrittskanal den Strömungsquerschnitt der Abströmteilkanäle zumindest teilweise freigibt. Dieses Merkmal stützt sich auf die Figur 4 der ursprünglichen Zeichnung in Verbindung mit der zugehörigen Beschreibung. Es schränkt den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 weiter ein. Anspruch 1 ist somit unter den Gesichtspunkten von Artikel 123 (2) und (3) EPÜ nicht zu beanstanden.

3.2. Wie bereits in dem Bescheid gemäß Artikel 110 (2) EPÜ der Kammer vom 18. September 1995 ausgeführt, ist es bei dem in (D12) beschriebenen Luftauslaß, insbesondere nach der Abbildung, bekannt, daß der Öffnungsrand des Austrittskanals (unterer Bereich der Kugel (2)) den Strömungsquerschnitt des Abströmkanals (gebildet durch die Kugel (2) und die Prallfläche (7)) freigibt, daß das Luftleitelement (Prallfläche (7)) über die Ebene des Austrittskanals nach außen hervorsteht und daß eine Umlenkung der Strömung im Austrittskanal gegenüber derjenigen im Abströmkanal um etwa 90 erfolgt.

3.3. Ist nun eine flache Abströmung der Luft entlang der sich an den Luftauslaß anschließenden Wandung nach verschiedenen Seiten erwünscht, wird der Fachmann den durch Figur 8 von (D1) bekannten Luftauslaß im Sinne der o. g. Merkmale nach (D12) abändern, um den Vorteil einer wandnahen, nach unterschiedlichen Seiten symmetrisch abfließenden Luftströmung zu erzielen.

3.4. Somit ist auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag durch den Stand der Technik klar vorgezeichnet, so daß dieser Anspruch keine Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents in verändertem Umfang bilden kann.

4. Wie vorstehend dargelegt, genügen die unabhängigen Ansprüche 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag den Erfordernissen des Artikels 52 (1) i. V. mit Artikel 56 EPÜ nicht.

Mit den unabhängigen Ansprüchen fallen auch die von diesen abhängigen Ansprüche, da über einen Antrag nur in seiner Gesamtheit entschieden werden kann.

5. Die Anberaumung der von der Beschwerdeführerin hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung war nicht erforderlich, da im Sinne des Antrags der Beschwerdeführerin entschieden wird.