T 1067/93 vom 23.10.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T106793.19971023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 1997
- Aktenzeichen
- T 1067/93
- Online am
- 23. Dezember 1997
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 88120224.6
- IPC-Klasse
- C08L 23/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Homogene, mehrfarbig strukturierte Kunststoffbahn oder -platte sowie Verfahren zu deren Herstellung
- Name des Antragstellers
- HT TROPLAST AG
- Name des Einsprechenden
- (01) Firma Carl Freudenberg Patente und Warenzeichen
(02) Armstrong World Industries Inc.
(03) DLW Akiengesellschaft - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Weder Unklarheit durch fehlende Angabe der Untergrenze noch Erweiterung des Schutzumfangs durch Streichung der Obergrenze eines Bereichs
Abwägen bekannter Vor- und Nachteile von Bestandteilen zur Erzielung eines Kompromisses hinsichtlich der Produkteigenschaften nicht erforderlich. - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.