T 1070/93 (Haarfestiger/HENKEL) vom 07.11.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T107093.19951107
- Datum der Entscheidung
- 7. November 1995
- Aktenzeichen
- T 1070/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87118483.4
- IPC-Klasse
- A61K 7/11
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Haarfestlegemittel
- Name des Antragstellers
- Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
- Name des Einsprechenden
- Goldwell AG
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
Ex-post-facto-Betrachtungsweise unzulässig - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die 1. Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 - 7 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.