T 0091/94 vom 29.01.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T009194.19960129
- Datum der Entscheidung
- 29. Januar 1996
- Aktenzeichen
- T 0091/94
- Online am
- 23. Februar 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87904851.0
- IPC-Klasse
- F02P 7/067
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Steuern einer Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Inventive step - yes (after amendment) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 3 wie überreicht während der mündlichen Verhandlung am 29. Januar 1996.
Beschreibung: Spalten 1 bis 5 wie erteilt (Patentschrift Nr. 0 323 458).
Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 wie erteilt (Patentschrift Nr. 0 323 458).