T 0129/94 vom 26.07.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T012994.19940726
- Datum der Entscheidung
- 26. Juli 1994
- Aktenzeichen
- T 0129/94
- Online am
- 29. August 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91250013.9
- IPC-Klasse
- F15B 15/20F15B 15/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Lineareinheit
- Name des Antragstellers
- Mannesmann Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 27(1)(b) 1973
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (bejaht)
Ausreichende Offenbarung (bejaht)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Right to be heard - opportunity to present comments was given
Novelty (yes)
Inventive step (yes)
Sufficiency of disclosure (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit den mit Schreiben vom 21. Juli 1994 eingereichten Ansprüchen 1 bis 9 und Beschreibungsseiten 1 bis 4, den mit Schreiben vom 31. Mai 1994 eingereichten Beschreibungseinfügungen 3a und 3b, den ursprünglich eingereichten Beschreibungsseiten 5 bis 12 sowie den ursprünglich eingereichten Figuren 1 bis 4, zu erteilen.