T 0146/94 vom 05.03.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T014694.19970305
- Datum der Entscheidung
- 5. März 1997
- Aktenzeichen
- T 0146/94
- Online am
- 12. Mai 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89109211.6
- IPC-Klasse
- C08L 69/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flammwidrige, schlagzähe Polycarbonat-Formmassen
- Name des Antragstellers
- BAYER AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - nicht vorhersehbarer technischer Effekt
Rechtliches Gehör - nicht beachtet für Hilfsargumentation - kein wesentlicher Verfahrensmangel - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, nach noch zu erfolgender Anpassung der Beschreibung ein Patent auf Basis der am 12. Januar 1994 eingereichten Anspruchsfassungen für die Vertragsstaaten DE, FR, GB, NL, IT und den Vertragsstaat ES zu erteilen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.