T 0151/94 17-10-1997
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Wäßrige Schreibflüssigkeiten sowie ein Verfahren zu deren Herstellung
Schwan-STABILO Schwanhäußer GmbH & Co.
rotring international GmbH & Co KG.
Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Revocation on request of the patents'proprietor
I. Die Einspruchsabteilung hat durch die Zwischenentscheidung vom 11. Januar 1994 entschieden, das Patent Nr. 0 268 779 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.
II. Gegen die Entscheidung hat die Einsprechende 02 am 28. Februar 1994 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie hat die Beschwerdebegründung am 24. Mai 1994 eingereicht.
III. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1997 beantragte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin), das Patent Nr. 0 268 779 zu widerrufen.
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Beantragt die Patentinhaberin selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 1986, 79 und T 237/86, ABl. EPA 1988, 261).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.