T 0153/94 vom 24.10.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T015394.19951024
- Datum der Entscheidung
- 24. Oktober 1995
- Aktenzeichen
- T 0153/94
- Online am
- 31. Oktober 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87907582.8
- IPC-Klasse
- B29C 47/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Fensterprofiles oder dergleichen mit einem Dichtungselement sowie Fensterprofil und Vorrichtung zur Herstellung desselben
- Name des Antragstellers
- SCHAUMSTOFFWERK GREINER GESELLSCHAFT M.B.H
- Name des Einsprechenden
- Actual Maschinenbau AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 60(2) 1973European Patent Convention R 66(1) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja nach Änderung)
Examination of appeals - continuation of the opposition proceedings
Inventive step - (yes) after amendment - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent mit den Unterlagen, die in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung als Hilfsantrag überreicht worden sind, aufrechtzuerhalten.