T 0155/94 vom 22.04.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T015594.19970422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 1997
- Aktenzeichen
- T 0155/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88907037.1
- IPC-Klasse
- A61C 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Orthodontisches Hilfsteil mit einer Markierung und Verfahren zur Herstellung desselben
- Name des Antragstellers
- DENTAURUM J.P. WINKELSTROETER KG
- Name des Einsprechenden
- Bernhard Förster GmbH
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Verspätet vorgebrachte Beweismittel (unzulässig)
Ausreichende Offenbarung (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 17, wie erteilt;
- Seiten 2 und 3 der Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Seiten 4 und 5 der Beschreibung und Figuren 1 bis 3, wie erteilt.