T 0156/94 vom 07.03.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T015694.19950307
- Datum der Entscheidung
- 7. März 1995
- Aktenzeichen
- T 0156/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89202604.8
- IPC-Klasse
- B60R 21/20B60R 21/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gassack-Aufprallschutzvorrichtung
- Name des Antragstellers
- KOLBENSCHMIDT Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0633/95
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den ursprünglichen Unterlagen zu erteilen.