T 0205/94 vom 21.10.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T020594.19971021
- Datum der Entscheidung
- 21. Oktober 1997
- Aktenzeichen
- T 0205/94
- Online am
- 13. November 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87113367.4
- IPC-Klasse
- B25B 15/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schraubwerkzeug
- Name des Antragstellers
- Wera-Werk Hermann Werner GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- Fa. Robert Schröder
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (verneint)
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Implizites Merkmal im Anspruch 1 - (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 gemäß Hilfsantrag 1 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung am 21. Oktober 1997; 2 bis 10 wie erteilt.
Beschreibung: Spalten 1 bis 4 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung am 21. Oktober 1997; Spalten 5 und 6 wie erteilt.
Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 wie erteilt.