T 0210/94 vom 25.06.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T021094.19960625
- Datum der Entscheidung
- 25. Juni 1996
- Aktenzeichen
- T 0210/94
- Online am
- 23. Juli 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87100560.9
- IPC-Klasse
- A22C 11/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Maschine zum Füllen von Behältern oder Därmen mit Wurstbrät
- Name des Antragstellers
- ALBERT HANDTMANN Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- VEMAG Maschinenbau GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 117(1)(d) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Vernehmung von Zeugen
Novelty - prior use
Inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten.