T 0214/94 vom 03.02.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T021494.19980203
- Datum der Entscheidung
- 3. Februar 1998
- Aktenzeichen
- T 0214/94
- Online am
- 17. März 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90107148.0
- IPC-Klasse
- C08G 18/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Glasklare heißdampfsterilisierbare kompakte Polyurethan-Vergußmassen, Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung, insbesondere für medizinisch technische Artikel
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (bejaht)
Klarheit - nach Änderungen (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zur Fortsetzung der Prüfung auf Basis der während der mündlichen Verhandlung als 4. Hilfsantrag eingereichten Ansprüche 1 bis 3 zurückverwiesen.