T 0220/94 vom 05.08.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T022094.19970805
- Datum der Entscheidung
- 5. August 1997
- Aktenzeichen
- T 0220/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86106997.9
- IPC-Klasse
- G07F 7/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Anordnung zum Überprüfen von Chipkarten
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- GAO Gesellschaft für Automation und Organisation mbH
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit, Klarheit und erfinderische Tätigkeit der geänderten Fassung der unabhängigen Ansprüche des Streitpatents gemäß Hauptantrag (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0654/92
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.