T 0260/94 (Schleuderstreuer/AMAZONENWERKE) vom 20.03.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T026094.19960320
- Datum der Entscheidung
- 20. März 1996
- Aktenzeichen
- T 0260/94
- Online am
- 23. Mai 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87107098.3
- IPC-Klasse
- A01C 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schleuderstreuer mit Vorratsbehälter
- Name des Antragstellers
- Amazonen-Werke H. Dreyer GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- RAUCH Landmaschinenfabrik GmbH
C. van der Lely N.V. - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.