T 0267/94 vom 03.06.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T026794.19980603
- Datum der Entscheidung
- 3. Juni 1998
- Aktenzeichen
- T 0267/94
- Online am
- 9. Juni 1998
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 88116430.5
- IPC-Klasse
- B24B 5/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Außenrundschleifen von Werkstücken
- Name des Antragstellers
- Fortuna-Werke Maschinenfabrik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Erwin Junker Maschinenfabrik GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 60(1) 1973
- Schlagwörter
- Nichtzahlung der Jahresgebühren - Einstellung des Verfahrens
Renewal fees - non-payment - termination of proceedings - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren ist beendet.