T 0285/94 vom 13.09.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T028594.19950913
- Datum der Entscheidung
- 13. September 1995
- Aktenzeichen
- T 0285/94
- Online am
- 9. November 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89119401.1
- IPC-Klasse
- G11B 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Aufnahme-Wiedergabegerät zur lückenlosen Aufzeichnung und/oder Wiedergabe von Nachrichten
- Name des Antragstellers
- GRUNDIG E.M.V. Elektro-Mechanische Versuchsanstalt
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung bejaht)
Inventive step - (yes) after amendment - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent gemäß dem Antrag des Beschwerdeführers zu erteilen (siehe Absatz V oben).