T 0376/94 vom 14.10.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T037694.19971014
- Datum der Entscheidung
- 14. Oktober 1997
- Aktenzeichen
- T 0376/94
- Online am
- 15. Dezember 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88116003.0
- IPC-Klasse
- G21F 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Dekontamination von Oberflächen
- Name des Antragstellers
- ABB Reaktor GmbH, et al
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 29(1) 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: R 29(1) EPÜ (nein)
Hilfsantrag: Art. 56 EPÜ (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage des Hilfsantrages (vgl. Punkt IX) aufrechtzuerhalten