T 0377/94 vom 26.01.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T037794.19990126
- Datum der Entscheidung
- 26. Januar 1999
- Aktenzeichen
- T 0377/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87101021.1
- IPC-Klasse
- B22B 11/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anfahrkopf für eine Stahlbandgießanlage
- Name des Antragstellers
- Thyssen Stahl Aktiengesellschaft, et al
- Name des Einsprechenden
- VOEST-ALPINE Industrieanlagenbau Gesellschaft m.b.H.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag - verneint; Hilfsantrag III - bejaht)
Änderungen - Erweiterung (Hilfsanträge I und II - bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0009/91
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 3 gemäß Hilfsantrag III, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 1999,
Beschreibung: Spalten 1 und 2 mit Einschub, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 1999,
Figuren: wie erteilt.